Eine Pressemeldung aus der TU Berlin:
Studierende wehren sich gegen Demokratiedefizite
Heute früh besetzten etwa 50 Studierende der TU das Präsidialbüro im
Hauptgebäude (Raum 1030). Sie fordern die sofortige Konstituierung des 28.
Studierendenparlaments durch die TU-Administrative. Derzeit verhindert der
im Juli mit großer Mehrheit abgewählte RCDS-AStA durch Klagen vor dem
Verwaltungsgericht die Umsetzung des Wählervotums der
TU-Studierendenschaft (siehe PM von gestern:
http://www.breilibue.org/?download=pm121107.pdf). Obwohl die Klagen
offensichtlich nur der Verschleppung der Konstituierung eines neuen
Studierendenparlaments dienen, macht sich die TU zum Erfüllungsgehilfen
des RCDS, ohne rechtlich gezwungen zu sein. Damit gefährdet sie nicht nur
das Semesterticket an der TU, sondern behindert die Aufnahme der Arbeit
der gewählten Studierendenvertretung.
Der derzeit amtierende AStA wurde von den TU-Studierenden aufgrund seiner
Politik der Demontage der studentischen Strukturen abgewählt. In den
letzten Monaten versuchte er dennoch im Amt zu bleiben. Diesem Treiben
muss endlich ein Ende gesetzt werden. Der Präsident der TU ist der höchste
Mandatsträger, er wird von den Studierenden nun folgerichtig
verantwortlich gemacht und als Adressat des Protestes wahrgenommen.
Die Besetzung seines Büros sollte seine Handlungsfähigkeit zumindest für
kurze Zeit einschränken, wogegen die Studierendenschaft aufgrund des
illegitimen Machtanspruches des RCDS seit Monaten handlungsunfähig ist.
Als die Studierenden das Büro betraten berieten gerade die Kanzlerin Frau
Gutheil und der Präsident Kutzler über die Angelegenheit. So wurde in
großer Runde angeregt eine Stunde lang diskutiert. Unstrittig ist bei
allen Beteiligten, dass der RCDS durch die Ausschöpfung aller rechtlichen
Möglichkeiten, unfair und vor allem undemokratisch handelt. Auch nach
Meinung des Präsidenten hat der RCDS kein Recht weiterhin den AStA zu
stellen und die Studierendenschaft zu vertreten. Dennoch weigert sich das
Präsidium eine möglicherweise negativ ausfallende Klage vor dem
Verwaltungsgericht in kauf zu nehmen. Nach dem Gespräch berieten die
Studierenden die weitere Vorgehensweise unter Ausschluß des Präsidenten
für eine halbe Stunde. Danach verließ man freiwillig das Büro und setzte
die Aktion in den Räumen des AStA fort.
Mit der heutigen Aktion wurde auch die Anerkennung des Gegen-AStA als
Studierendenvertretung durch die TU-Verwaltung gefordert. Das Gremium
repräsentiert die Mehrheit des bisher nicht-konstituierten
Studierendenparlaments und kann formal nicht als Studierendenvertretung
auftreten.
Sollte sich die hochschulpolitische Situation an der TU nicht ändern ist
künftig mit ähnlichen Aktionen zu rechnen.
Alle Studierenden sind aufgerufen, sich über die aktuellen Geschehnisse
auf der Vollversammlung am 14.11.2007 um 14 Uhr in Raum H0105 zu
informieren.
Mehr über das katastrophale Amtsgebaren des RCDS-AStA an der TU:
http://fsigeschichte.blogsport.de/2007/07/10/abtransport-von-tu-druckerei-verhindert/
http://fsigeschichte.blogsport.de/2007/02/22/asta-tu-schlieat-sozialberatung/
http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2007/presse_07-10