Bei den letzten akademischen Wahlen an der Technischen Universität unterlag das bis dahin amtierende „breite linke Bündnis“ einer Koalition von sogenannten „unabhängigen Listen“, hinter denen sich jedoch mehrheitlich konservative Studierende aus dem Umfeld des RCDS, also der CDU-Hochschuljugend verbergen. Durch die Maskierung als „unabhängige“, neutrale Gruppe und die Aufstellung mehrerer Tarnlisten gelang es dem konservativen Wahlbündnis, die amtierende Koalition mit einer Stimme Mehrheit zu stürzen.
Schon die Bildung des AStA geriet zum Skandal: die Autonomierechte von Frauen, Schwulen, Lesben und ausländischen Studis wurden grob mißachtet, die ihnen zustehenden Autonomen Referate heimlich ohne öffentliche Vollversammlungen besetzt. Dem ganzen AStA gehört daher nur eine einzige Frau an.
Seitdem geht es an der TU Schlag auf Schlag: die studentische Druckerei wurde geschlossen, allen Mitarbeiterinnen trotz geltender Verträge gekündigt, das Semesterticket offen in Frage gestellt und die Teilnahme an der uni-übergreifenden Semtix-Länderkoordination vorerst ausgesetzt. Als populistische Maßnahme wurden die Studierndenschaftsbeiträge von etwa 7 auf unter vier Euro im Semester gesenkt – wobei der RCDS, der mehrere Referenten stellt, gleichzeitig Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester fordert. Die Beitragssenkung erweist sich also als reiner Populismus – mit verheerenden Folgen: nicht nur die Druckerei, sondern auch die studentische Sozialberatung sind nicht mehr finanzierbar und soll abgeschafft werden!
Wir dokumentieren hierzu eine Presserklärung des Referentinnenrates (= des AStA der Humboldt Universität) zu diesem Thema:
Pressemitteilung
Rechter AStA der Technischen Universität fördert Sozialabbau
Am 17.01 diesen Jahres hat der AStA der TU Berlin den Beschluss gefasst,
die BAFöG- und Sozialberatung der studentischen Selbstverwaltung
abzuschaffen.
Begründet wird dies mit einem angeblichen „Mehrfachangebot“ an Beratungsstellen.
Dieser Beschluss führt automatisch zu einem erhöhten Beratungsbedarf an
der Freien Universität sowie der Humboldt-Universität, welchen diese nicht
abfangen können. Die studentische Sozialberatung der HU rechnet mit einem
Anstieg von 30 Prozent an Studierenden. Durch die Umstrukturierung der
Studiengänge auf Bachelor und Master besteht ein ohnehin wesentlich
höherer Beratungsbedarf. Damit wird nicht nur die funktionierende
Infrastruktur der TU zerstört, sondern auch die der anderen Berliner
Universitäten erheblich be-einträchtigt.
Dabei besagt das Berliner Hochschulgesetz, dass der studentischen
Selbstverwaltung die Aufgabe obliegt, bei der „sozialen und
wirtschaftlichen Selbsthilfe der Studierenden mitzuwirken“.
Der Ring Christlich Demokratischer Studenten forciert damit einen Abbau
von Arbeitsplätzen. Vier Studierenden wird damit die Möglichkeit genommen
ihr Studium unter sozial gerechten Bedingungen zu finanzieren. Vor kurzem
erst hat der RCDS den Personalrat der Verfassten Studierendenschaft der TU
nicht anerkannt. Bereits zuvor hat dieser den MitarbeiterInnen der
studentischen Druckerei den Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verwehrt.
Hier zeigt sich, dass der RCDS die Rechte der ArbeitnehmerInnen mit Füßen
tritt. Dies entspricht in keinster Weise den Werten einer „solidarischen
Gesellschaft“, womit der RCDS auf seiner Homepage für sich wirbt.
Mehr zu den zunehmenden Beschwerden und Skandalen um den neuen TU-AStA
erfahrt ihr auf: www.breilibue.tk