Nach einer Soliparty und anderen Aktivitäten geht die Kampagne für den in Griechenland inhaftierten Berliner Bildungsaktivisten Timo nun weiter mit einer Kundgebung vor der Griechischen Botschaft:
Wann: Mittwoch, 20. Juni, 16 Uhr
Wo: Griechische Botschaft, Jägerstraße 55 (Mitte, nahe U-Bhf. Hausvogteiplatz)
Aus dem Demoaufruf:
Am 8. März 2007 verabschiedete das griechische Parlament eine Hochschulreform, die sozial unverträglich ist, die Herausbildung von Eliten befördert und Studi-Streiks schon im Keim erstickt. Geplant war außerdem die Abschaffung des Verfassungsartikels 16, der die staatliche Bereitstellung von kostenloser Bildung in Griechenland vorschreibt. Hintergrund sind die EU-Vereinbarungen von Bologna, in denen schon 1999 die Privatisierung der Bildung und marktförmige Anpassung an ökonomische Kriterien, beschlossen wurde.
Gegen diese massive Umstrukturierung der griechischen Hochschulbildung formierte sich schon im Sommer 2006 eine breite Protestbewegung aus SchülerInnen, Studierenden, Lehrenden, Gewerkschaften und Elternverbänden. Die andauernden Streiks und Massendemonstrationen nötigten die Regierung zu Zugeständnissen. Die Verfassungsänderung konnte gekippt werden, die Hochschulreform kam, mit geringfügigen Änderungen, zustande. Doch die Proteste gehen weiter und der Staat dreht an der Repressionsspirale.
Viele Studierende und SympathisantInnen wurden bei den Demonstrationen in den letzten Monaten verletzt oder verhaftet. Die griechische Regierung rächt sich für den Bildungsstreik mit polizeilicher Gewalt und hohen Strafmaßen. Die Verhafteten verbleiben meist sinnlos lang unter miserablen Bedingungen in Untersuchungshaft. Ein fairer Prozess wird ihnen meist verweigert.
Wir nehmen das persönlich! Gegen unseren Freund und Mitstreiter Timo aus Berlin wurde ebenfalls mit konstruierten Vorwürfen am 20. Februar 2007 die Untersuchungshaft angeordnet. Er half bei einem studentisch organisierten Konzert an der besetzten Aristoteles Universität in Thessaloniki und sitzt seit dem im Knast. Nach griechischen Gesetzen, kann die Untersuchungshaft bis zu 18 Monate ausgedehnt werden.
Am 14. Juni sollte ein Gericht die Haftgründe gegen Timo noch einmal prüfen. So oder so, wir fordern seine sofortige Freilassung und einen fairen Prozess und erklären uns solidarisch mit allen anderen Gefangenen, die der Willkür der griechischen Justiz derzeit ausgesetzt sind.
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Schluss mit der Repression gegen den griechischen Bildungsstreik!
Schluss mit den EU-weiten Reformen, die uns keine bessere Bildung sondern
nur bessere Verwertbarkeit bescheren!