Am kommenden Samstag, dem 23.11.2013, stehen in Berlin mehrere wichtige antifaschistische Termine an, auf die wir hier gerne hinweisen möchten: Zuerst startet um 15 Uhr am U-Bhf. Samariterstr. die alljährliche Gedenkdemo für Silvio Meier; am Abend, genauer ab 20 Uhr findet in der, von ihm mitbegründeten, KvU (Kirche von Unten; Kremmener Str. 9-11) ein Solikonzert für den Re­fu­gee Strike Ber­lin statt. Weitere Infos zu dem Konzert findet ihr hier.

Wer mit uns zusammen zur Demo gehen will, kann uns am U-Bhf.-Ausgang Kinzigstr. vor der Videothek treffen. Ein Teil von uns wird nach der Demo zur KvU weiterziehen.

Hier der Demoaufruf der ALB (Antifaschistische Linke Berlin):

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Antifa in die Offensive!

Am 21.11.1992 wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier auf dem U-Bahnhof Samariter Str. von Neonazis ermordet. Dies geschah inmitten einer Hochphase von rechter Gewalt in Deutschland, als Asylheime in Lichtenhagen und Wohnhäuser in Mölln und Solingen brannten. Ihm und allen anderen Opfern rechter Gewalt wollen wir mit unserer Demonstration gedenken. Wir wollen aber auch dem aktuellen rassistischen Diskurs, Nazis und der staatlichen Repression entgegentreten und zeigen dass es an uns liegt den Widerstand zu organisieren.

Zur Zeit zeigen sich institutioneller und gesellschaftlicher Rassismus in Berlin und ganz Deutschland wieder verstärkt in der Hetze gegen Asylsuchende. Es begann vor einigen Monaten mit der Debatte um die mittlerweile eröffnete Notunterkunft für Geflüchtete in Marzahn-Hellersdorf. Dort macht die von der Berliner Neonaziszene mit aufgebaute »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« seit einer Bürgerversammlung im Juli Stimmung gegen die Unterkunft.
Seitdem kam es auch in anderen Bezirken und Städten verstärkt zu rassistischer Stimmungsmache, wie beispielsweise in Duisburg, Leipzig, Rackwitz oder Schneeberg.

Die Geflüchteten haben nicht nur mit einer weit verbreiteten rassistischen Grundstimmung in der Gesellschaft zu kämpfen, sondern auch mit einer menschenunwürdigen Asylpolitik. Durch die Residenzpflicht ist ihre Freizügigkeit eingeschränkt. Sie bekommen Fresspakete und Gutscheine anstelle von Geld und werden oftmals in Sammellagern untergebracht. Dazu müssen sie in ständiger Angst leben wieder abgeschoben zu werden da die meisten Asylanträge abgelehnt werden. Die europäische Dublin II- Verordnung etablierte ein neues Level im Kampf gegen Geflüchtete, dem noch weitere Maßnahmen folgten. Der hochgerüsteten Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen fielen in den letzten 20 Jahren ca. 20.000 Menschen zum Opfer. Die Staaten an den europäischen Außengrenzen sollen auch die restlichen Geflüchteten abwehren.

Griechenland stellt momentan einen Kernpunkt dieser europäischen Abschottungspolitik dar. Massive und oft tödliche Grenzkontrollen sowie die Internierung in grenznahen Auffanglagern sollen Flüchtlinge abhalten. Von Asylanträgen, wenn sie überhaupt gestellt werden können, enden nicht mal 0,1% positiv. Die EU-geförderte Operation mit dem zynischen Namen »Gastfreundliche Zeus«, welche bisweilen nicht einer Kontroll- sondern einer Säuberungsaktion gleichkommt, brachte bislang über 5000 Geflüchtete in Auffanglager. Die prekäre illegalisierte Existenz ohne Arbeit und Geld, die Angst vor 1,5 Jahren Abschiebehaft und offen zu Tage tretender Hass in Form von täglichen Angriffen durch Bullen und Nazis stellen den Alltag griechischer Asylbewerber dar und drängen sie dazu, erneut zu flüchten. Die Drittstaatenregelung kommt somit einer gewaltsamen Abschiebung gleich. Immigranten und andere Randgruppen müssen in Politik und Medien als Erklärung für wachsende Kriminalität, Krankheiten und finanziellen Missstand herhalten. Diese faschistische Rhetorik benutzt der Staat um von der Krise abzulenken, zu spalten und eine nationale Identität zu stärken. Squats und Streiks werden von den Bullen geräumt, Immigranten von Nazis ermordet und antifaschistische Aktionen gemeinsam angegriffen. Jüngster Höhepunkt in Griechenland war der Mord an dem antifaschistischen Aktivsten Pavlos Fyssas am 18.9.2013 durch ein Parteimitglied der rechten Partei Chrysi Avgi. Die danach geübte Solidarität in Deutschland zeigt, dass der Kampf in Griechenland gegen die Repression des kapitalistischen System auch unser Kampf in Deutschland ist. So bleiben 20 Jahre nach dem Mord an Silvio Nazi-Morde traurig aktuell. Am 5. Juni 2013 wurde Clément Méric von einem Nazi aus dem Umfeld »Jeune Nationaliste Révolutinaire« und dem »Troisième Voie« bewusstlos geschlagen und verstarb daraufhin im Krankenhaus. Den vorläufigen Höhepunkt einer langen Reihe von Ermordeten in Deutschland, bildeten die ans Licht gekommen Taten des sogenannten NSU. Über Jahre konnten Nazis quer durch Land reisen und Menschen töten. Als Tatverdächtige der Mordtaten wurden nicht etwa Neonazis vermutet sondern die Angehörigen und ihr direktes Umfeld. Ursache für diese Täter-Opfer-Verkehrung kann nicht allein im Versagen der Behörden gesucht werden, sondern vielmehr im institutionellem Rassismus. Das Ganze fand unter der wohlwollenden Aufsicht der Geheimdienste und Behörden statt, welche jedoch gegen antifaschistischen Aktivist*innen sehr engagiert arbeiten.

In den letzten Monaten haben bundesweit wieder vermehrt Hausdurchsuchungen und andere Repressionsschläge gegen linke Aktivist*innen stattgefunden. So wurden beispielsweise vor knapp zwei Monaten mehrere Wohnungen und Hausprojekte von über 400 Bullen durchsucht und Teile Friedrichshains befanden sich über Stunden in einem Belagerungszustand. Als Begründung für diese Maßnahmen musste eine Auseinandersetzung mit der Berliner Polizei und ein wenig Farbe auf ein Jobcenter herhalten. Vor wenigen Wochen kam es erneut zu Hausdurchsuchen in Kreuzberg. Ebenfalls in Frankfurt/Main geht die Justiz gegen Blockupy-Aktivist*innen vor, um der rechtswidrigen Einkesselung der Demonstration einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu geben. Blockaden von Naziaufmärschen werden bundesweit kriminalisiert. Einen Höhepunkt der Kriminalisierung der Blockaden stellt das Urteil gegen Tim dar, der für die angeblichen Worte »Kommt nach vorne!« bei einer Dresdener Demo gegen Nazis zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
Wir wissen: Betroffenen sind immer einzelne aber gemeint sind wir alle. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aber es regt sich auch Widerstand!
Viele Flüchtlinge lassen sich nicht länger bevormunden. In einem bundesweiten Marsch von Würzburg nach Berlin kamen im letzten Jahr hunderte Betroffene nach Berlin und errichteten ein Camp am Oranienplatz mitten in Kreuzberg. Viele Anwohner*innen haben das Camp auf unterschiedlichste Weise unterstützt: Es gab unzählige Spenden, es wurde Geld gesammelt, Infrastruktur zur Verfügung gestellt, Schichten vor Ort übernommen und sich öffentlich mit dem Anliegen der Flüchtlinge solidarisiert. Auch in Hellersdorf und Hamburg haben sich Anwohner*innen zusammengeschlossen und Bündnisse gegründet, um die Geflüchteten zu unterstützen und der rassistischen Stimmung etwas entgegen zu setzen. Im Mai 2013 fanden bundesweit antirassistische Demonstrationen, Veranstaltungen und andere Aktionen statt, welche an die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vor 20 Jahren erinnerten und sich für eine Änderung der rigiden Flüchtlingspolitik einsetzten.

Es liegt an uns selbst aktiv zu werden und sich zu wehren gegen Nazis und Rassisten, gegen staatlichen Rassismus und Repression. Wir vertrauen dem Staat und seinen Handlangern nicht. Nicht bei der Aufklärung der NSU-Morde, nicht beim NPD-Verbot, nicht in der Frage einer menschlichen Flüchtlingspolitik und auch nicht wenn in aller Frühe unsere Wohnungen durchsucht werden. Ganz egal wo sich Menschen den Nazis und Rassisten in den Weg stellen, egal wo sie sich gegen staatliche Repressionen und die kapitalistischen Verhältnisse wehren – sei es in Griechenland, Frankreich, Finnland, Bulgarien oder Deutschland – wir stehen an ihrer Seite.

Wir organisieren uns, wir bilden uns – wir kämpfen.