Gegen Studiengebühren!

Viele Dinge werden kleiner, wenn man sie teilt – Bildung nicht!
Warum sollten dann nicht alle freien Zugang zu diesem wichtigen Gut haben? Warum sollte Bildung durch die Einführung von allgemeinen Studiengebühren oder Studienkonten rationiert werden? Studiengebühren seien gerecht, sagen die Befürworter, sie können sozial verträglich gestaltet werden und stärkten die Stellung der Studierenden innerhalb der Universitäten. Außerdem sei einfach kein Geld da, im internationalen Vergleich seien Studiengebühren üblich und aufhalten lasse sich dieser Prozess sowieso nicht. Doch dem ist nicht so!
Studiengebühren sind nicht sozial gerecht! Durch die Einführung von allgemeinen Studiengebühren wird der Zugang zu universitärer Bildung noch stärker von der sozialen Herkunft des oder des Einzelnen abhängig. Vor allem für Gruppen von Studierenden, die ohnehin einer besonderen Belastung ausgesetzt
sind, wie etwa Studierende mit Kind oder Studierende, die neben ihrem Studium arbeiten müssen, stellen sie eine weitere Hürde dar. Nicht zu vernachlässigen ist auch der abschreckende Aspekt, den Studiengebühren vor allem für Studieninteressierte aus unteren und mittleren Einkommensschichten darstellen. Sozial verträgliche Studiengebühren gibt es nicht! Was ist sozial verträglich daran, wenn Studierende nach Beendigung ihres Studiums zusätzlich zum BAfög noch einen Studienkredit zurückzahlen müssen, den sie aufnehmen mussten, um ihr Studium finanzieren zu können? Ein Schuldenberg als Sprungschanze ins Berufsleben; sozial verträglich ist das nicht! Studiengebühren schwächen die Stellung der Studierenden innerhalb der Universitäten! Bereits jetzt geht mit der so genannten Erprobungsklausel, die seit 1997 existiert, der Trend eindeutig in Richtung einer Kompetenzbeschneidung der akademischen und auch der studentischen Selbstverwaltung. Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren und die damit verbundene Stellung der Studierenden als „Kunde“ einer Universität, an der sie Bildung „konsumieren“, würden diesen Prozess weiter vorantreiben.
Geld ist genug da! Bei der zunehmenden Unterfinanzierung von Bildung und Sozialwesen der letzten Jahre handelt es sich nicht um ein auf absoluter Sparsamkeit beruhendes Naturgesetz, sondern um eine Änderung politischer Prioritäten. Diese werden in anderen Ländern anders, und zum Teil bildungsfreundlicher, gesetzt. Studiengebühren sind keineswegs überall üblich! Auch Deutschland ratifizierte 1973 den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UNO, in dem explizit die „allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“ des Hochschulunterrichts als gemeinsames Ziel vereinbart wurde. In Berlin und einigen anderen Bundesländern wird immer wieder das angeblich gerechtere System der Studienkonten und Bildungsgutscheinen diskutiert. Sowohl die Pro- als auch die Contra-Argumentation verläuft dabei weitestgehende analog zur Diskussion um allgemeine Studiengebühren.
Studiengebühren und Studienkonten lassen sich aufhalten! Nicht nur die Proteste im Wintersemester 2003/04 haben gezeigt, dass studentische Proteste etwas bewegen können und dass Studiengebühren keineswegs unumgänglich sind.
Deshalb: Studiengebühren und Studienkonten – mit uns nicht!

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