Skandale um rechten TU-AStA

Der Ärger über den neuen, von rechtskonservativen Kreisen gestellten
AStA der TU reißt nicht ab. Bereits in den letzten wochen gab es massive
Kritik wegen der Zerstörung studentischer Infrastruktur durch
Abschaffung von Druckerei und Sozialberatung, eine rechtliche
Auseinandersetzung mit den Druckerei-Angestellten ist immer noch im
Gange. Einen Skandal löste auch die rechtswidrige Besetzung der
autonomen Referate für Frauen, AusländerInnen und schwule/lesbische
Studierende aus, denn die wahl der VertreterInnen fand über die Köpfe
der Betroffenen hinweg ohne die vorgeschriebenen Vollversammlungen statt.
Nun hat sogar die LandesAstenKonferenz (LAK), die Versammlung aller
Berliner ASten und Studierendenvertretungen den AStA der TU offiziell
gerügt. Anlaß war ein aus den Studentenschaftsbeiträgen finanziertes
Rundschreiben des AStA TU. Das Schreiben war als Arbeitsbericht gedacht,
enthielt jedoch mehr oder weniger eindeutige Wahlwerbung für die
amtierenden rechten Listen und eine Reihe von haltlosen Anschuldigungen
und Behauptungen über die derzeit in der Opposition befindlichen
Amtsvorgänger. Ein Auszug aus der Erklärung der LAK:
„Die LAK sieht in dem Schreiben, das über weite Strecken aus
Tatsachenverdrehungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen
besteht, zumindest den Tatbestand der üblen Nachrede gegeben. Der
CDU-nahe RCDS und die „Unabhängigen Listen“ verletzen damit sämtliche
Standards der politischen Auseinandersetzung. Darüber hinaus
missbrauchen RCDS und „Unabhängige Listen“ ihre Tätigkeit im ASTA der TU
zu Eigenwerbungszwecken. Dies ist bisher einmalig in der Geschichte der
Berliner ASten und absolut inakzeptabel, zumal der Verfassten
Studierendenschaft der TU mit der Verschickung Kosten von mehreren
Tausend Euro entstehen dürften.“
Letzterer Vorwurf ist besonders pikant, hatten doch der RCDS und die
„Unabhängigen“ ihren Wahlkampf massiv mit dem Vorwurf der
Geldverschwendung durch den linken Vorgängerasta geführt, ein Vorwurf
der auch in erwähntem Rundschreiben wieder erhoben wurde.
Seltsam jedoch, dass die Autoren des Schreibens an prominenter Stelle
ausgerechnet eine Gedenkstättenfahrt zum ehemaligen KZ Buchenwald, das
sogenannte „Antifa-Workcamp“ als Verschwendung studentischer Gelder
kritisierten.
Gerade uns als Geschichtsstudis erscheint die Kritik von Gedenken an die
NS Verbrechen als „Geldverschwendung“ extremst fragwürdig. Fragwürdig
ist auch der Sprachgebrauch des TU-AStA, der seine Internetseiten im
Rundschreiben deutschtümelnd und unverständlich als „Weltnetzseiten“
bezeichnet – eine Bezeichnung, wie sie sonst fast ausschließlich auf den
Homepages diverser Neonazi-Gruppen üblich ist. Ein sprachlicher
Ausrutscher oder doch Anzeichen einer seltsamen Gesinnungsnähe?
Um zum Abschluss noch einmal auf die Geldverschwendung zurückzukommen:
es wurde mittlerweile bekannt, dass die rechtliche Auseinandersetzungen
um die Amtsführung des TU-AStA mittlerweile Anwaltskosten von weit über
20.000 Euro verursacht haben, bezahlt natürlich durch studentische
Beiträge….
Mehr informationen zur Debatte an der TU findet ihr auf den seiten des
Breiten Linken Bündnisses an der TU

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