TU-AStA wieder links!

Wie wir aus einer Pressemitteilung des „Breiten Linken Bündnisses“ von Hochschulgruppen an der TU erfahren, existiert nun auch an der TU Berlin wieder einen linken AStA. Nachdem der CDU-Hochschulverband RCDS über zwei Jahre hinweg dafür gesorgt hatte, dass es überhaupt keine arbeitsfähige Interessenvertretung an der TU gab. Schon in seiner Amtszeit leistete der RCDS faktisch keine positive Arbeit für die Studierenden, und nach einer Abwahl weigerten sich die Konservativen schlicht, ihre Sessel zu räumen. In der Pressemitteilung aus der TU heißt es dazu:

Am 23.05.2008 wird, mit zehnmonatiger Verspätung, das im Juni 2007 gewählte Studierendenparlament konstituiert. Wegen eines unsäglichen juristischen Tauziehens, durch den RCDS verursacht, verzögerte sich dies in nicht hinnehmbarer Weise. Nur durch eine Ersatzvornahme durch den Präsidenten der TU Berlin, wurde nun die letztinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 10.4.08 umgesetzt und gab so der bisher vom Breiten Linken Bündnis vertretenen juristischen Auffassung recht. Damit ist auch der Weg frei für die Konstituierung eines neuen AStA und der anderen nicht mehr funktionsfähigen Organe der Studierendenschaft. Dadurch geht die anderthalbjährigen Periode der destruktiven RCDS-Vertretung zu Ende und die gewählte Mehrheit, gestellt durch das Breite Linke Bündnis, kann eine Politik im Sinne der Studierenden wieder aufnehmen.

Neben der Abschaffung der Sozialberatung und dem Verkauf der AStA-eigenen Druckerei sorgte der RCDS vor allem durch die Rückgabe der geräumigen TU-AStA-Villa dafür, dass die studentische Infrastruktur an der TU nachhaltig beschädigt wurde.

Für das „Breite Linke Bündnis“, das nun wieder den TU-AStA stellt, bedeutet dies einen schweren Neuanfang, für die Studierenden der TU eine wahrscheinlich noch auf längere Zeit geschwächte Interessenvertretung. Dementsprechend veröffentlichte das neue Stupa der TU in seiner ersten Sitzung am 23. Mai eine Resolution, in der es andere Hochschulen ausdrücklich vor einer Zusammenarbeit mit dem RCDS warnte:

Diese Erklärung soll dazu dienen andere Hochschulgruppen davor zu warnen mit dem RCDS zusammen zu arbeiten. Der Vorsitzende des AStA der TU Berlin war gleichzeitig auch Bundesvorsitzender des RCDS. Eine Distanzierung oder Worte des Bedauerns konnte man aber auch von dort nicht vernehmen. Gerade in Situationen der geplanten und teilweise schon durchgeführten Umstellung der universitären Breiten – Hochschulbildung zum Bezahlstudium für Elitenbildung brauchen die Studierenden starke und engagierte Asten. Der RCDS hat sich von der Hochschulpolitik für Studierende verabschiedet.

Weitere Informationen zur Lage an der TU finden sich auf der Homepage des Breiten Linken Bündnisses: www.breilibue.org

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