Wir schließen uns dem folgenden Statement an:
Der AStA FU erwägt angesichts der kürzlich veröffentlichten Studie mit dem Titel „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie“ die Schließung des „Forschungsverbunds SED-Staat“ der FU zu beantragen. Dort werden politisch motivierte Ergebnisse mit äußerst fragwürdigen Methoden abgeleitet. Gesellschaftskritik, Unzufriedenheit mit dem politischen System und ein undifferenzierter Begriff von Gewaltbereitschaft werden in einem konstruierten Linksextremismus vermengt, während der Vorwurf im Raum steht, die sonstige Wissenschaft verkenne diesen und fokussiere sich zu sehr auf Rechtsradikale. Der AStA FU weist die Studie als unwissenschaftlich zurück und fordert das Präsidium der FU dazu auf, sich vom Forschungsverbund zu distanzieren und den Weg frei zu machen für eine baldige Schließung.
Hinsichtlich der aktuell vorliegenden Studie heißt es auf der FU-Website „Auf Basis der Auswertung von Selbstdarstellungen und Programmatiken typischer linksextremer Gruppen entwickelten die Wissenschaftler eine Skala des Linksextremismus, die die zentralen Dimensionen eines linksextremen Weltbildes misst.“ Die vom Forschungsverbund veröffentlichten Studienergebnisse basieren auf einer eigens entwickelten „Linksextremismusskala“, die sechs Dimensionen umfasst: „Anti-Kapitalismus, Anti-Faschismus, Anti-Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, kommunismusnahes Geschichtsbild/Ideologie und Anti-Repression“. Diese Dimensionen wurden anhand empirischer Befragungsergebnisse überprüft und daraus vermeintlich „linksextreme“ Einstellungsmuster in breiten Teilen der Bevölkerung konstruiert, die es in der Konsequenz durch den Staat als Gefahr für die demokratische Grundordnung zu bekämpfen gelte.
Damit wird durch den Forschungsverbund SED-Staat, der für seine anti-linken Hetztiraden bereits bestens bekannt ist, nicht nur die umstrittene Extremismustheorie vertreten, sondern auch die vermeintlich wissenschaftliche Grundlage dafür geliefert, einen breiten Teil unserer Gesellschaft zu kriminalisieren. Die von Befragten geäußerten Ängste und Befürchtungen, wie etwa vor einer zunehmenden Überwachung von Bürgern, dem Erstarken neofaschistischer Ideologien, dem in den vergangenen Jahren massiv gewachsenen Einfluss der Wirtschaft auf alle Teilbereiche unserer Gesellschaft oder der im Allgemeinen als ungerecht empfundenen Wirtschaftsordnung werden so zu Belegen für eine „linksextreme“ Grundhaltung gemacht, die im Gegensatz zu einer pluralistischen und offenen Gesellschaft stehen soll.
Wissenschaftliche Kritik am genutzten Extremismusbegriff tun die Autor_innen der Studie umgehend als politisch motiviert ab. Sie wiederholen das oft propagierte Mantra einer vermeintlich ideologiefreien und politisch neutralen Wissenschaft und führen sich damit selbst vor – denn die Studie ist im Rahmen des von der ehemaligen Familienministerin Schröder aufgelegten Programms gegen „Linksextremismus“ entstanden.
„Vor allem sind es die sozial Benachteiligten, die nun durch die Ergebnisse der Studie kriminalisiert werden sollen, denn politisch ebnet diese den Weg für eine massive Kriminalisierung sozialer Protestbewegungen, wie sie seit jeher auch an den Hochschulen vorkommen. Es ist unverantwortlich, dass hier an den Universitäten in Zeiten einer immer fragileren Gesellschaft derart Stimmungsmache unter dem Banner der Wissenschaft betrieben wird. Daher wäre eine Schließung des seit Jahren an der FU bestehenden Forschungsverbunds SED-Staat nun angesagt“, sagte Robert Haltaufderheide, Referent im Referat für Lehre und Studium des AStA FU.
Die in der Studie vorgenommene plumpe Einordnung von kritischen Sichtweisen als „demokratie-feindlich“ lehnt der AStA FU entschieden ab. In der Zusammenfassung der Studie heißt es explizit, dass „Wer den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie beseitigen und eine ‚echte Demokratie‘ oder den Kommunismus errichten will, […] aus Sicht des demokratischen Verfassungsstaates als Extremist eingeordnet werden [muss].“ Implizit wird auch der Frust, sei es an Wohnungsnot oder Finanzierung des Studiums, als Fehleinschätzung dargestellt, da er nicht etwa den tatsächlichen Verhältnissen, sondern bloß dem gestörten Weltbild von „Linksextremen“ geschuldet ist. Die Universität ist kein ideologie- oder politikfreier Raum. Sie muss sich der Wirkungskraft ihrer Forschung bewusst werden. Und vor allem darf sie nicht verantwortungslos mit dem Label der Wissenschaftlichkeit umgehen.
„Man sollte annehmen Antifaschismus und Zivilcourage würden gefördert, von denen, die so gern mit dem Begriff Demokratie hantieren, aber das Gegenteil ist der Fall: Ein staatlich geförderter Forschungsverbund bläst implizit zum Angriff von Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden auf Linke und Antifaschisten. Dessen amtierender Präsident Hans Georg-Maaßen ist im Übrigen ebenfalls mit der FU assoziiert – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“, sagte Kai Lüke, Referent im Referat für Kommunikation und Antirepression des AStA FU.
Der Forschungsverbund SED-Staat wurde 1992 mit maßgeblicher Unterstützung des damaligen FU-Präsidenten Gerlach gegründet. Der Verbund hat die Aufgabe, „die äußeren und inneren Voraussetzungen der vierzigjährigen Existenz einer zweiten deutschen Diktatur“ zu untersuchen und ist bekannt für seine massiv anti-linken „Forschungen“. Der Historiker Wolfgang Wippermann bewertete die Hauptakteure als „Hobbyhistoriker“ und „nekrophile Antikommunisten“, die Wissenschaft als „politische Peep-Show“ betreiben würden. Sigrid Meuschel bescheinigte zwei Protagonisten des Forschungsverbunds „analytische Provinz“. Jürgen Kocka bezeichnete die Leiter des Forschungsverbunds als „Meister der politischen Demagogie“, sie seien „Autoren von Halbwahrheiten und Verzerrungen und Wissenschaftler ohne Glaubwürdigkeit und Seriosität – um es zurückhaltend zu formulieren“.